Zuzugsstopp?
Seehofers Zuwanderer gibt es nicht
12.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, seine Forderung nach einem Zuzugsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen zu relativieren und tritt dabei in die Fußstapfen Thilo Sarrazins.
Ismail Ertuğs Meinung
Recht auf Familie nur für Katholiken?
12.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer forderte, den Zuzug von arabischen und türkischen zu stoppen. Ismail Ertuğ fordert Glaubwürdigkeit statt Populismus. Auch Volksparteien müssten bei den Fakten bleiben. Von GastautorIn
Viertel vor Wilders
Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern
11.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.
Angela Merkel
Das Bild des Islam ist geprägt durch …
06.10.2010
Der Islam gehört neben dem Christen- und Judentum auch zu Deutschland, hatte Bundespräsident Christian Wulff betont. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Islam aber geprägt durch die „Scharia, die Ungleichheit von Mann und Frau und durch Ehrenmorde.“
Kommunalwahlrecht
Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.
Bayern
Konzept zur Förderung der türkischen Sprache angekündigt
01.04.2010
Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen türkische Gymnasien und für die Förderung der türkischen Sprache ausgesprochen. Die bayerische Schule sei ein sehr guter Ort zur Integration.
Ehegattennachzug
Sprachtest-Entscheidung stößt auf unterschiedliches Echo
01.04.2010
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.
Bayern
Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
22.03.2010
CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.
Optionsregelung
Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden
01.03.2010
Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.
Bundestag
Doppelte Standards beim Menschenrechtsschutz?
26.02.2010
Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.