CSU

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

06.04.2009

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Bayern

Verfassungsschutzbericht 2008: NPD-Jugendorganisation verzeichnet Zuwachs

30.03.2009

Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.

Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

28.03.2009

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Bayern

Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“

24.03.2009

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.

Bayern

Konzept zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund

20.03.2009

Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker bei der Integration unterstützen und zu mehr Bildungserfolg verhelfen. „Es ist mein Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen“, unterstrich Minister Spaenle.

Nach der Studie über Jugendgewalt

Roland Koch und Joachim Herrmann unter Beschuss

19.03.2009

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."

Umfrage

So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…

18.03.2009

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.

Bayern

Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration

18.03.2009

Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".

EU-Beitritt der Türkei

CSU für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

12.03.2009

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.

Bayern

Verantwortlich für Integrationsprobleme in den Schulen ist die CSU

11.03.2009

Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.
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