Nach Ampel-Aus
Projekt-Verlängerung statt Demokratiefördergesetz
21.01.2025
Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.
Gesellschaft nicht gestalten
FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz
04.03.2024
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.
Demokratiefördergesetz
FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus
26.02.2024
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Dirk Baas
Aus für "Projektitis"
Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
14.12.2022
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll sogenannte Projektitis bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.
Demokratiegesetz zu abstrakt
Zivilgesellschaft fordert jährlich 500 Millionen Euro für Kampf gegen rechts
27.09.2022
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert ein Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen jährlich 500 Millionen Euro statt „kleinteilige Projektitis“ und klare Regeln. Das geplante Demokratiefördergesetz sei zu abstrakt.
Demokratiefördergesetz
Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern
25.09.2022
Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.
Ministerin Paus
Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht
22.08.2022
Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.
Entwurf bis Jahresende
170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz
04.05.2022
Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.
Demokratiefördergesetz
Initiativen gegen Rechtsextremismus hoffen auf „klares Bekenntnis“
04.03.2022
Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.
Rechtsextremismus
Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an
28.02.2022
Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.
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