Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft

19.10.2022

Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Verteidigungsministerium

25 ehemalige afghanische Bundeswehr-Ortskräfte gestorben

10.10.2022

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen zu wollen. Derweil steigt die Zahl der verstorbenen Ortskräfte weiter an – mindestens sieben sind gewaltsam bzw. durch Suizid ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium weist die Schuld von sich.

Deutschland verdreifacht Fluthilfe

Welthungerhilfe beklagt mangelnde internationale Hilfe für Pakistan

26.09.2022

Die Überschwemmungen in Pakistan haben Brücken und Straßen zerstört sowie Ernten vernichtet. Viele Menschen stehen vor dem Nichts. Mit weiteren 26 Millionen Euro will die Bundesregierung aus der Not helfen. Welthungerhilfe beklagt mangelnde internationale Hilfe.

„Fehlende Rückkehrbereitschaft“

Botschaften diskriminieren junge Afrikaner bei Visavergabe

22.09.2022

Junge Afrikaner in Nigeria und Kenia haben dem katholische Missionswerk Missio zufolge keine Chance auf ein Visum für Deutschland. Sie bekämen keine Termine oder ihnen werde pauschal fehlende Rückkehrbereitschaft unterstellt. Daran habe die Grünen-Außenministerin nichts geändert.

Europäischer Gerichtshof

Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus

22.09.2022

Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.

Steiniger Weg zur Wiedergutmachung

Vor 70 Jahren schlossen Deutsche und Israelis das „Israel-Abkommen“

08.09.2022

Die Schuld war unermesslich. Sechs Millionen Juden waren in deutschem Namen ermordet worden, ein Drittel des gesamten Volkes Israel. Trotzdem gingen Deutsche und Israelis schon sieben Jahre später wieder aufeinander zu - gegen extreme Widerstände.

Israels Staatspräsident Herzog

Die Erinnerung wachzuhalten, ist Deutschlands Verpflichtung

06.09.2022

Bei seinem Deutschland-Besuch fordert Israels Präsident Herzog, bei der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Opfer nicht nachzulassen und würdigt die Partnerschaft und Freundschaft beider Länder.

Abschiebeflug aus München

Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung

06.09.2022

Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.

Studie

Israelis blicken positiver auf Deutschland als umgekehrt

04.09.2022

Israelis sehen deutlich positiver auf Deutschland als umgekehrt, wie eine Studie zeigt. Jeder zweite Deutsche spricht sich demnach dafür aus, mit dem Holocaust im öffentlichen Diskurs abzuschließen.

Experten mahnen

Zu wenig Personal für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

17.08.2022

Deutschland hat seine Ausgaben für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren massiv gesteigert und ist jetzt zweitgrößter Geldgeber weltweit. Experten finden aber, dass die Bundesrepublik zu wenig Einfluss nimmt auf die Bewältigung von Krisen. Grund: Zu wenig Personal.
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