Zahlen für 2021
19.01.2022
Im vergangenen Jahr hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Jahr davor ist das eine deutliche Steigerung – auch bei den besonders umstrittenen Kleinwaffen. Hauptabnehmer war Ägypten. Baerbock will strengere Kontrollen.
Der Syrien-Prozess
14.01.2022
Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance.
Von Claudia RometschFriedensforscher
06.12.2021
Obwohl die Weltwirtschaft 2020 aufgrund der Corona-Pandemie geschrumpft ist, verzeichneten die 100 größten Waffenschmieden weiter wachsende Umsätze. Spitzenreiter bleiben US-Konzerne. Auch vier deutsche Rüstungsunternehmen schaffen es auf der Liste.
UN soll ermitteln
29.11.2021
Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte verletzen. Ein ugandischer Menschenrechtsaktivist droht Deutschland mit einer Klage.
Visum für Deutschland
11.11.2021
Ein afghanischer Fluglotse will sich vor Gericht ein Visum für Deutschland erstreiten, weil er für die Bundeswehr gearbeitet hat. Trotz Zugeständnissen des Verteidigungsministeriums will sein Anwalt an der Klage festhalten.
Flüchtlingspolitik
09.11.2021
Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.
EU-Asylbehörde
18.10.2021
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, nur kurzfristig sinken lassen. Die Zahlen steigen wieder, und Deutschland ist das wichtigste Ziel. Ein neuer Hotspot bildet sich rund um Belarus.
Babi-Jar-Gedenken
06.10.2021
In Babi Jar ermordeten deutsche Spezialkommandos 34.000 ukrainische Juden. Am Mittwoch nimmt der Bundespräsident an einer Gedenkveranstaltung teil. US-Historiker Snyder fordert mehr Aufmerksamkeit für die Leiden der Ukrainer im Zweiten Weltkrieg.
Niger
13.09.2021
In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor.
Von Bettina RühlVorwürfe an Bundesregierung
02.09.2021
Die private Aktion „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung mangelnden politischen Willen und unterlassene Hilfeleistung bei der Evakuierung von Menschen vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.