Zahlen für 2021

Deutschland genehmigt mehr Rüstungsexporte

19.01.2022

Im vergangenen Jahr hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Jahr davor ist das eine deutliche Steigerung – auch bei den besonders umstrittenen Kleinwaffen. Hauptabnehmer war Ägypten. Baerbock will strengere Kontrollen.

Der Syrien-Prozess

Hoffen auf einen Dominoeffekt

14.01.2022

Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von

Friedensforscher

Umsatzplus für große Rüstungskonzerne trotz Corona

06.12.2021

Obwohl die Weltwirtschaft 2020 aufgrund der Corona-Pandemie geschrumpft ist, verzeichneten die 100 größten Waffenschmieden weiter wachsende Umsätze. Spitzenreiter bleiben US-Konzerne. Auch vier deutsche Rüstungsunternehmen schaffen es auf der Liste.

UN soll ermitteln

Rassistische Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung

29.11.2021

Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte verletzen. Ein ugandischer Menschenrechtsaktivist droht Deutschland mit einer Klage.

Visum für Deutschland

Afghanischer Fluglotse verklagt Bundesregierung

11.11.2021

Ein afghanischer Fluglotse will sich vor Gericht ein Visum für Deutschland erstreiten, weil er für die Bundeswehr gearbeitet hat. Trotz Zugeständnissen des Verteidigungsministeriums will sein Anwalt an der Klage festhalten.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen

09.11.2021

Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.

EU-Asylbehörde

Mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge bis Ende September

18.10.2021

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, nur kurzfristig sinken lassen. Die Zahlen steigen wieder, und Deutschland ist das wichtigste Ziel. Ein neuer Hotspot bildet sich rund um Belarus.

Babi-Jar-Gedenken

Deutsche Erinnerungspolitik in der Kritik

06.10.2021

In Babi Jar ermordeten deutsche Spezialkommandos 34.000 ukrainische Juden. Am Mittwoch nimmt der Bundespräsident an einer Gedenkveranstaltung teil. US-Historiker Snyder fordert mehr Aufmerksamkeit für die Leiden der Ukrainer im Zweiten Weltkrieg.

Niger

Deutschland finanziert Patrouille gegen Terroristen und Migranten

13.09.2021

In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von

Vorwürfe an Bundesregierung

„Der politische Wille hat gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen“

02.09.2021

Die private Aktion „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung mangelnden politischen Willen und unterlassene Hilfeleistung bei der Evakuierung von Menschen vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.