„Unverantwortlich“

Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

06.07.2021

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.

Experte

Abkommen mit Namibia zu Kolonialverbrechen ist Beleidigung

14.06.2021

7 Milliarden für den Berliner Flughafen, 8 Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof und nur 1,1 Milliarde für den Völkermord an Herero und Nama. Afrika Experte spricht von einem peinlichen Abkommen mit Namibia. Die wichtige Symbolhandlung sei zu einem peinlichen Akt verkommen. Von

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen

11.06.2021

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

OECD

Deutschland muss bei Armutsbekämpfung konsequenter werden

10.06.2021

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung attestiert der deutschen Entwicklungspolitik Schwachstellen bei der Armutsbekämpfung. Nachholbedarf gibt es demzufolge auch bei der Stärkung von Frauenrechten.

Studie

Öffentlichkeit lehnt Pushbacks von Flüchtlingen ab

02.06.2021

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird von Deutschen, Griechen und Türken im Grundsatz begrüßt. Die Öffentlichkeit fordert jedoch Anpassungen: keine Pushbacks und mehr Umsiedlung von Flüchtlingen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Visahebel

Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU

27.05.2021

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen

21.05.2021

Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.

Familiennachzug

Initiativen werfen Auswärtigen Amt Rechtsbruch vor

17.05.2021

Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Die Menschen verzweifeln, weil Deutschland Dokumente verlangt, die es nicht gibt. Ein neues Gutachten bringt im Auswärtigen Amt Bewegung in die Sache.

Silence is complicity

Medien über den anti-asiatischen Terroranschlag in Atlanta

12.04.2021

Kien Nghi Ha, Asien, asiaten, rassismus, kulturwissenschaftler
Haben Sie in den Nachrichten vom Massenmord an zumeist ostasiatischen Frauen durch den Amoklauf eines Weißen Mannes in Atlanta gelesen oder gehört? Nein? Ich zunächst auch nicht. Und das ist das Problem. Von

Flüchtlingspolitik

Deutschland muss Vorreiterrolle einnehmen

09.04.2021

Lars Castellucci, Migration, Integration, SPD, Bundestag, Politik
Während in Deutschland 250 Kommunen Hilfe zusagen, warten in Griechenland 15.500 Menschen auf genau diese Hilfe. Bei der Suche nach Lösungen können wir eins nicht: warten. Von und
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