Zypries und Sahin zeichnen Arbeitsprogramm

25.02.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben am 23.02.2009 in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit der beiden Länder.

Vereinte Nationen

Deutschland ist kein „menschenrechtliches Wunderland“

06.02.2009

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.
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