Hoyerswerda
Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt
16.08.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.
Gefährliche Fluchtroute
Private Schiffe retten Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer
13.08.2023
Erneut haben private Initiativen in kurzer Zeit Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Für die „Ocean Viking“ soll es gar der größte Einsatz bisher gewesen sein. Das Erstaufnahmelager von Lampedusa ist überfüllt. Grünen-Politiker fordert Bundespolizei-Einsatz im Mittelmeer.
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.
Widerspruch und Zustimmung
Kontroverse um Faesers Abschiebepläne
03.08.2023
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.
Der Umgang mit der AfD
Rote Linie oder Pragmatismus?
03.08.2023
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von Oliver von Riegen
Sachsen-Anhalt
Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen
26.07.2023
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.
Umfrage
Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU
25.07.2023
Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.
Nebenan
Der Fall der Berliner Mauer
24.07.2023
Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von Sven Bensmann
Keine Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück
24.07.2023
Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.
„Populismus“
CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren
23.07.2023
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.