Türkei öffnet Grenzen

Flüchtlingssituation an griechischer Grenze spitzt sich zu

02.03.2020

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Rechter Terror

Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

24.02.2020

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.

"Unzumutbar"

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visums-Termin warten

17.01.2020

Wer als Ausländer in Deutschland studieren will, muss viel Geduld aufbringen. Wochen oder gar Monate kann es dauern, bis potenzielle Studierende einen Termin für einen Visumsantrag bekommen - und dann beginnt erst dessen Bearbeitung.

Umfrage

Fast jeder zweite Bayer lehnt muslimische Bürgermeister ab

15.01.2020

Einer Umfrage zufolge hat fast jeder zweite Bayer ein Problem mit Muslimen an der Rathausspitze. Besonders ablehnend antworteten AfD-Anhänger, am offensten stehen Grünen-Anhänger einem Bürgermeister mit muslimischen Glauben gegenüber.

2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18.11.2019

Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

OB-Wahl in Hannover

Normalität hat gewonnen

11.11.2019

Belit Onay, Die Grünen, Hannover, OB, Oberbürgermeister
Belit Onay, ein Politiker mit türkisch-deutscher Einwanderungsgeschichte wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover gewählt. Das ist ein wichtiges Signal und endlich ein Stück Normalität. Von

Nebenan

Auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt

05.11.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD - und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen. Von

Rassismus in grün

Warum die Grünen Cem Özdemir nicht gewählt haben

01.10.2019

Cem Özdemir, Die Grünen, Politik, Politiker, Anatolischer Schwabe
Die Grünen haben mit Cem Özdemir einen der beliebtesten Politiker der Republik gedemütigt. Die Masche hat Methode: nur solange der Migrant keine Ansprüche stellt, ist er geduldet. Von Christian Füller Von

Niedersachsen

Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

12.09.2019

Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.
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