Sicherheitspolitik
Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
09.11.2020
Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
16.09.2020
Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.
Österreich
Rechts-konservative Politik mit grünem Anstrich
25.08.2020
Vor rund einem Monat wurde in Österreich die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Seither mehrt sich die Kritik. Von Leon Wystrychowski
Debatte
Streit über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
15.06.2020
Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander.
Grundgesetz
Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“
12.06.2020
Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.
Rassismus
SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei
09.06.2020
Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.
Gutachten
Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig
08.06.2020
Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.
Bundestag
Gesetz zur Stärkung der Rechte von EU-Arbeitnehmern beraten
02.06.2020
EU-Arbeitnehmer sollen in Zukunft Anspruch auf den gleichen Lohn wie Deutsche haben. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, hinter den EU-Vorgaben zurückzubleiben.
Corona-Hilferuf
Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus
23.04.2020
Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.
Bundestag
Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria
23.04.2020
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.