Radikalenerlass?
Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben
28.01.2025
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.
Populismus
Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß
27.01.2025
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.
Hält die Brandmauer?
Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt
26.01.2025
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von Andreas Hoenig und Stefan Heinemeyer
Abgeordnete im Netz
Rechts hat die meisten Follower
22.01.2025
Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.
Flüchtlingspolitik
Baerbock fordert Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern
12.01.2025
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
Dauerperspektive oder Ausreise?
Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
07.01.2025
Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium. Ähnlich sieht es auch Innenministerin Faeser. Arbeitsminister Heil hat einen anderen Ansatz.
„Widerlicher Rassismus“
Merz will deutsche Staatsbürgerschaft auf Abruf
06.01.2025
Wer Straftaten begeht, kann den deutschen Pass verlieren. So stellt sich CDU-Chef Merz das künftige Staatsbürgerschaftsrecht vor. Es hagelt scharfe Kritik. SPD und Grüne wollen keine „Bürger zweiter Klasse“, Linke wirft Merz „Rassismus“ vor.
Warnsignal für Deutschland
AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt
06.01.2025
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.
Wahlkampf
CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen
06.01.2025
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.
Grünen-Parteitag
Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen
17.11.2024
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.