Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21.02.2019

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Nebenan

Radikalisierung allenthalben

09.10.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von

Umfrage

Anschwellender Populismus der politischen Mitte

02.10.2018

In der aktuellen Politik-Debatte entwickeln sich die Grünen Wissenschaftlern zufolge gerade zur "unpopulistischen Führungskraft" der politischen Mitte. Die Übernahme der populistischen Rhetorik der AfD führe dagegen zu einem klassischen Eigentor.
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