Grüne

Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln

21.06.2017

Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

"Spätaussiedler stehen besser da"

Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

16.06.2017

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.

Aydan Özoğuz

Forderung nach Anti-Terror-Demons von Muslimen ist der falsche Weg

12.06.2017

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

Talentkarte & Spurwechsel

Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

05.04.2017

Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.

Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Benachteiligung Deutscher befürchtet

Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

03.02.2017

Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.

Trotz langer Wartezeit

Deutlich mehr Migranten besuchen Integrationskurse

14.12.2016

Immer mehr Personen nehmen an Integrationskursen teil, obwohl die Wartzeit auf einen Kursbeginn knapp drei Monate beträgt. "Asylsuchende und Geduldete wollen Deutsch lernen", unterstreicht Grünen-Politiker Beck.

Rüstungsexportbericht

Scharfe Kritik an deutschen Waffenlieferungen

13.12.2016

Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.
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