Flüchtlingspolitik
Bundesregierung verteidigt umstrittenen Kodex für Seenotrettung
12.09.2017
Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.
Spitzen-Treffen in Paris
Debatte um Flüchtlingslager in Afrika
29.08.2017
Europäische Länder wollen stärker mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. Bei einem Spitzen-Treffen in Paris stehen Flüchtlingslager in Afrika in der Diskussion. Hilfsorganisationen und Grünen kritisieren die Flüchtlingspolitik.
"Heuchelei"
Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt
03.08.2017
Asyl-Anträge von jesidischen Flüchtlinge werden in Deutschland immer häufiger abgelehnt. Grünen-Politiker Nouripour kritisiert die Bundesregierung. In Sonntagsreden zeige man sich betroffen, in der Praxis verweigere man ihnen den Schutz.
Grüne
Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln
21.06.2017
Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.
"Spätaussiedler stehen besser da"
Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer
16.06.2017
Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.
Aydan Özoğuz
Forderung nach Anti-Terror-Demons von Muslimen ist der falsche Weg
12.06.2017
Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.
Bayern
SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz
03.05.2017
Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.
Talentkarte & Spurwechsel
Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz
05.04.2017
Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.
Menschenrechtsverletzungen
Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"
Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen
09.02.2017
Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.