Reaktionen

CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

20.07.2015

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Legale Einreisewege

Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge

09.06.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

Institut der deutschen Wirtschaft

Asyl und Arbeitsmigration sollen sich ergänzen

28.04.2015

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dem deutschen Asylrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Dringend benötigte Qualifikationen würden kaum berücksichtigt. Kritik an der deutschen Asylpolitik kommt auch von den Grünen.

Willkommenskultur schon im Kreißsaal

Grüne wollen deutschen Pass für jeden in Deutschland Geborenen

16.04.2015

Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.

Völlig überzogen

Verbände kritisieren geplante Änderungen im Aufenthaltsrecht

06.03.2015

Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".

SPD ringt um absolute Mehrheit

Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin

15.02.2015

Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.

Ministerpräsident Tillich fordert

Muslime sollen sich schon wieder distanzieren

26.01.2015

Mit einer großen Mahnwache hatten Muslime dem Terror im Namen des Islam eine Absage erteilt. Das reicht Sachsens Ministerpräsident Tillich offenbar nicht. Er fordert Muslime auf, sich erneut zu erklären. Grünen-Politiker Beck bezeichnet das als "Demütigungsritual".

Kommunen dafür, Opposition dagegen

Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

06.01.2015

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen

15.12.2014

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Der zweite grüne Asylkompromiss

Ökologische Entsorgung von Grundrechten geht weiter

02.12.2014

Wurde das Asylrecht für Roma noch für einen "Appel und ein Ei" verhökert, kostete die jüngste Verschacherung der Menschenwürde von Asylsuchenden den Bund immerhin ein paar Hundert Millionen Euro – Ulla Jelpke kommentiert: Von Ulla Jelpke
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