Kommunen dafür, Opposition dagegen
Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter
06.01.2015
Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen
15.12.2014
Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.
Der zweite grüne Asylkompromiss
Ökologische Entsorgung von Grundrechten geht weiter
02.12.2014
Wurde das Asylrecht für Roma noch für einen "Appel und ein Ei" verhökert, kostete die jüngste Verschacherung der Menschenwürde von Asylsuchenden den Bund immerhin ein paar Hundert Millionen Euro – Ulla Jelpke kommentiert: Von Ulla Jelpke
Medizinische Versorgung
Grüne wollen Krankenversicherung für Flüchtlinge
27.11.2014
Flüchtlinge in Deutschland erhalten derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Das wollen die Grünen ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Gerade für Flüchtlinge, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, wäre dies ein wichtiger Schritt.
Ehegattennachzug
Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor
24.11.2014
Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.
Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen fühlt sich vom Islam nicht bedroht
04.11.2014
Die Deutschen zeigen sich resistent gegen Warn- und Horrormeldungen im Zusammenhang mit dem Islam. Nur jeder Vierte gab in einer Umfrage an, Angst vor dem Islam zu haben – die meisten von ihnen sind AfD-Anhänger.
Kostenfrage verschoben
Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember
24.10.2014
Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.
Reform des Asylrechts
Kein „fauler Kompromiss“, weil der „Kompromiss“ fehlt!
26.09.2014
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen, um die Einreise von Sinti und Roma einzuschränken. Das erinnert Memet Kılıç an die 90er. Von Memet Kılıç
Kretschmanns Asyl-"Deal"
Die vermeintlich substanziellen Verbesserungen laufen ins Leere
24.09.2014
Winfried Kretschmanns Asyl-Deal zeigt, dass er und Co. offensichtlich nicht im Ansatz verstanden haben, um was es eigentlich geht: Gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe für alle oder Selektion von guten und schlechten Flüchtlingen mit der damit verbundenen Entrechtung der schlechten - Claudius Voigt kommentiert Von Claudius Voigt
Bundesrat
Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht
22.09.2014
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow