Überblick
Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern
17.10.2012
Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher
NSU-Untersuchungsausschuss
Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst
01.10.2012
Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.
Juden und Muslime
Bundeswehr weit vom Soll entfernt
18.05.2012
Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Nordrhein-Westfalen
Islamischer Religionsunterricht ist verfassungskonform!
10.05.2012
Hessens FDP und CDU kritisieren das NRW-Modell zur Einführung von islamischem Religionsunterricht. Grünen-Landtagsabgeordneter Arif Ünal hält in seiner Replik dagegen. Diese Behauptung sei "grober Unfug". Von Arif Ünal
3. Jugendintegrationsgipfel
Engagierte Jugendliche für das Familienfoto?
18.04.2012
Auf dem 3. Jugendintegrationsgipfel haben 100 Jugendliche der Bundesregierung gute und interessante Vorschläge unterbreitet, wie Integration gelingen kann. Maria Böhmer kündigte an, diese zu berücksichtigen. Die Grünen bezweifeln das.
Bildung
Kinder mit deutschem Pass deutlich häufiger in Gymnasien als Ausländer
13.04.2012
Migranten mit deutschem Pass besuchen häufiger ein Gymnasium als ausländische Kinder. Deutliche Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund. SPD und Grüne machen das selektive Schulsystem verantwortlich.
FDP fliegt raus
Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu
25.03.2012
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Angela Merkel
„Wir sind darauf angewiesen, dass Integration gelingt“
23.03.2012
Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.
Islamischer Religionsunterricht
NRW und KRM einigen sich auf Beirat
22.02.2012
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) haben im großen Einvernehmen den Beirat für den islamischen Religionsunterricht gebildet. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen.
Cem Özdemir
„Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung mit Joachim Gauck“
21.02.2012
Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, dass seine Partei mit Joachim Gauck nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das könne ein parteiübergreifender Kandidat auch gar nicht erfüllen. Özdemir ist aber überzeugt, dass Gauck einen respektvollen Dialog voranbringt. Von Cem Özdemir