Anti-Terror-Paket im Südwesten
Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“
24.09.2024
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau
Brandenburg-Wahl
SPD gewinnt, CDU verliert, AfD knapp zweiter
22.09.2024
Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
Nach Solingen
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
11.09.2024
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?
Umfrage
Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik
05.09.2024
Die öffentlichen Debatten über Asyl- und Sicherheitspolitik in einem Atemzug hat offenbar Spuren bei den Menschen hinterlassen. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit für eine andere Asylpolitik aus.
Rechtsruck und unregierbar?
Was in Thüringen nach Solingen möglich ist
27.08.2024
Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Grünen-Papier
Grünen-Papier: Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen
25.08.2024
Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten will, stößt bislang auf so manche Probleme – trotz des Fachkräftemangels. Grünen-Spitzenpolitiker präsentieren nun Vorschläge für ein Maßnahmenbündel.
Thüringen
AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen
18.08.2024
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.
Bayern
Schutz von Juden als Staatsziel?
18.08.2024
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
Assoziationen zur NS-Zeit
Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung
06.08.2024
Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, begründet der Grünen-Politiker Stengele eine Anzeige gegen das Thüringer AfD-Spitzenduo. Im Fokus steht ein Lied.
Gut gemeint, gut gemacht?
Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen
17.07.2024
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?