Islamkonferenz

Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?

31.03.2011

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Grüne Landtagswahlen

Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

28.03.2011

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Hochrechnung

Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011

27.03.2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Ausländische Abschlüsse

Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?

24.03.2011

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?

Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

15.03.2011

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Regierung erhöht Druck auf Zuwanderer

Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest

11.03.2011

Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.

Neue Situation

Türkisch und Islam gehören nicht ins Innenministerium

04.03.2011

Gleich mit der Amtsübernahme fordert der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von türkischen Kindern, Deutsch vor der Muttersprache zu lernen und meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kritik kommt von den Muslimen und den Grünen.

Nordrhein-Westfalen

Durchbruch auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht

23.02.2011

NRW und der Koordinierungsrat der Muslime haben offiziell Einvernehmen über eine Gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielt – ein Quantensprung in der Integrationspolitik.

Sprache oder Strafe

CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

18.02.2011

CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.

Neue Pläne

Ausländer in die Bundeswehr?

16.02.2011

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.
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