Wahlprüfsteine 1/8
Reform der Ausländerbehörde – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011
05.09.2011
Wen wählen am 18. September 2011? Für viele Migranten sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Integrations- und Migrationsthemen mitentscheidend. In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Reform der Ausländerbehörde.
Niedersachen
Neuer Integrationsbeirat – Mitgestaltung oder Schaufensterpolitik?
24.08.2011
Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.
Bremen
Unterstützung für Doppelte Staatsbürgerschaft ungebrochen
12.08.2011
Bremen bekräftigt ihre Unterstützung der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag“. Die CDU müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.
Nordrhein-Westfalen
Islamischer Religionsunterricht auf der Kippe – Land droht mit Abbruch
10.08.2011
Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. DITIB-Sprecher Rafet Öztürk erklärt, dass auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften ernste Bedenken bestehen.
Honey Deihimi
Niedersächsische Integrationsbeauftragte wechselt ins Kanzleramt
10.08.2011
Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi wechselt vom 22. August an ins Bundeskanzleramt. Sozialministerin Aygül Özkan denkt über eine Streichung der Stelle nach; die Landtagsgrünen fordern die Beibehaltung mit Aufstockung der Kompetenzen.
Nordrhein-Westfalen
Erstmals staatliche Sprachzertifikate für Türkisch vergeben
01.08.2011
In einem Pilotprojekt wurden erstmalig eine staatlich anerkannte Qualifikation für die türkische Sprache verliehen. Damit soll das Sprachpotenzial von Jugendlichen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte besser zur Geltung gebracht werden.
Hessen
Grünes Integrationskonzept mit konkreten Maßnahmen
28.07.2011
Hessens Grüne haben ihr eigenes Integrationskonzept verabschiedet. Dieses enthält konkrete Maßnahmen, wie die Umgestaltung von Bildungsgesetzen oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Das geht den anderen Parteien zu weit. Von Gwendolyn Buttersack
Kılıçs kantige Ecke
Flickenteppich zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse
12.07.2011
Anstatt allen gut qualifizierten Personen Zugang zu einem einheitlichen Anerkennungsverfahren zu eröffnen, ist der Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein Flickenteppich geworden mit vielen unterschiedlichen, undurchschaubaren und restriktiven Regelungen. Von Memet Kılıç
Betreuungsgeld
Union überfordert mit Familien- und Integrationspolitik
05.07.2011
Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik - die Union zeigt sich überfordert. Ab 2013 sollen Mütter für die Betreuung ihrer Kinder Geld bekommen. Auf der anderen Seite ist für die Union der KiTA-Besuch ein Integrationsindikator.
Flughafen Hannover
Auftragnehmer der Bundespolizei verhängt Türkisch-Verbot
01.07.2011
Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.