Sinneswandel
Grüne in Niedersachsen fordern Burkaverbot
12.05.2011
Die Ganzkörperverschleierung durch Burkas soll für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen verboten werden - das fordert die Grünen-Fraktion entgegen bisherigen Bekundungen.
Islamischer Religionsunterricht
Universität möchte europäischen Islam entwickeln
09.05.2011
Die Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster möchte daran arbeiten, „so etwas wie ein europäisches Verständnis des Islam“ zu entwickeln. Die Universität und Nordrhein-Westfalen streben gemeinsam an, islamische Religionslehrer auszubilden.
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Union will auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten als Pflegekräfte zulassen
20.04.2011
Die Unionsparteien beabsichtigten, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf ausländische Betreuungs‐und Pflegekräfte aus Nicht‐EU‐Staaten auszudehnen - Bundesverband Europäischer Betreuungs‐und Pflegekräfte und Grüne warnen.
Islamkonferenz
Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?
31.03.2011
Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.
Grüne Landtagswahlen
Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
28.03.2011
Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.
Hochrechnung
Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011
27.03.2011
Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).
Ausländische Abschlüsse
Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?
24.03.2011
Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?
Aufenthaltsgesetz
Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert
15.03.2011
Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.
Regierung erhöht Druck auf Zuwanderer
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest
11.03.2011
Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.
Neue Situation
Türkisch und Islam gehören nicht ins Innenministerium
04.03.2011
Gleich mit der Amtsübernahme fordert der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von türkischen Kindern, Deutsch vor der Muttersprache zu lernen und meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kritik kommt von den Muslimen und den Grünen.