Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen werden eingestellt

03.02.2010

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

01.02.2010

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Bayern

Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze

22.01.2010

Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Filiz Polat

Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

20.01.2010

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Maria Böhmer

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung

15.01.2010

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

Hessen

Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag

12.01.2010

Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Bayern

Grüne wollen mehr Migranten im Pflegedienst

14.12.2009

Laut des zweiten Bayerischen Sozialberichts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern von 302 706 im Jahr 2005 um voraussichtlich weitere 115 000 Pflegebedürftige im Jahr 2020 erhöhen. Daher fordern die Grünen u.a. zielgruppenspezifische Konzepte, um auch Migranten für Pflegeberufe zu interessieren.

Toleranz und Freiheit

Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag

14.12.2009

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.
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