Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Grüne fordern politischen und personellen Neuanfang

07.10.2009

Die Amtszeit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Die Grünen fordern einen klaren politischen und personellen Neuanfang.

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Nordrhein-Westfalen

Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen

02.10.2009

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

Hessen

Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern

02.10.2009

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

01.10.2009

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Wahlen 2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

29.09.2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Gut 35.000 geduldete Ausländer

24.09.2009

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

17.09.2009

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

14.09.2009

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.
TOP GELESEN