Staatsangehörigkeit
Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor
09.02.2010
Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.
Migrationsbericht 2008
Versteckspiel hinter beschönigten Zahlen
05.02.2010
Der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Migrationsberichts zu beschönigen. Die Auswanderungszahlen (wir berichteten) seien das Ergebnis des schlechten Umgangs der Unionsparteien mit Migranten.
Grünen in Niedersachsen
Landesregierung ohne Konzept – Einwandererkinder besser fördern
05.02.2010
Der Anteil der Zuwandererkinder ohne Schulabschluss ist siebenmal so hoch wie der von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes hervor - Die Grünen werfen der Landesregeriung Konzeptionslosigkeit vor.
Niedersachsen
Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen werden eingestellt
03.02.2010
Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.
Hessen
CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?
01.02.2010
Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
Bayern
Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze
22.01.2010
Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.
Staatsangehörigkeitsrecht
Optionsmodell gerät ins Wanken
21.01.2010
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.
Filiz Polat
Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen
20.01.2010
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Maria Böhmer
Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung
15.01.2010
Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.
Hessen
Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag
12.01.2010
Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.