Gegenwind von der Straße

AfD verliert Landratswahl in Thüringen

29.01.2024

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.

Chancen-Aufenthalt

Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

28.01.2024

Aufenthaltsgenehmigung, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von

Neues Gesetz

Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren

28.01.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers: Linke wirft AfD vor, Angst vor Rechtsextremismus-Meldung zu haben.

Schneller zum deutschen Pass

Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform

21.01.2024

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.

„Schmerzhafte Kompromisse“

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung

20.12.2023

Reisepass, Deutsche Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Reisen, Passport
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.

Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen

20.12.2023

Behörde, Ausländerbehörde, Ausländeramt, Amt, Ausländer
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.

Kritik an Verfahren

Einbürgerungen dauern in Thüringen oft Jahre

19.12.2023

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“

Nach OB-Wahl in Pirna

Freie Wähler: CDU hat AfD-Wahlsieg ermöglicht

18.12.2023

Pirna, Stadt, Fluß, Schiff, Panorama, Sachsen, Grün
Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf gegen die CDU wiegt besonders schwer.

Thüringen

CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

14.12.2023

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

Reisepass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Grundgesetz, Verfassung
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
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