CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

Bayern

Grünen fordern „Kommunales Wahlrecht für Alle“

16.11.2009

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.

EU-Fortschrittsbericht

Union, SPD und Grünen streiten um EU-Beitritt der Türkei

15.10.2009

Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Grüne fordern politischen und personellen Neuanfang

07.10.2009

Die Amtszeit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Die Grünen fordern einen klaren politischen und personellen Neuanfang.

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Nordrhein-Westfalen

Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen

02.10.2009

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

Hessen

Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern

02.10.2009

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

01.10.2009

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Wahlen 2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

29.09.2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Gut 35.000 geduldete Ausländer

24.09.2009

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.
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