Hessen

SPD und GRÜNE lassen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht im Stich

09.07.2009

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

Hessen

Kein Schulbesuch für illegale Kinder im Schuljahr 2009/2010

08.07.2009

Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete im Plenum des Hessischen Landtags Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.

Ekin Deligöz

„Ich kann auf das Beste zweier Kulturen zurückgreifen“

07.07.2009

Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses, über ihre Schulzeit, die Familienpolitik der Grünen, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl und die Rolle von Migranten in der Politik. Von

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Die Grünen

Gute Integration braucht gute Schulen – Chancengleichheit im Bildungswesen

01.07.2009

Die Grünen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das gesamte Bildungssystem und die Arbeit aller Schulen am Leitbild von Teilhabe und Chancengleichheit zu orientieren. In Deutschland hänge der Bildungserfolg bislang viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. „Kinder aus einkommensschwachen Familien und/oder mit Zuwanderungsgeschichte sind in unserem Bildungssystem massiv benachteiligt“, heißt es in einem Antrag der Grünen vom 16. Juni (14/9428). Dass es anders geht, zeigt vorbildlich Kanada.

Josef Winkler

Mit den Grünen würde sich die Integrationspolitik komplett ändern

26.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Optionszwang

Aufruf zur Abschaffung

25.06.2009

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Cem Özdemir

Muslime sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft

25.06.2009

Für Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, könne die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" ein Ansporn sein, sich noch mehr in die Gesellschaft einzubringen. Die Errichtung der Islamkonferenz halte er für einen wichtigen Schritt, habe aber keine großen Erwartungen.

Cem Özdemir

Der Grüne Gesellschaftsvertrag

23.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu
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