Berlin
Integrating Cities III
02.04.2009
Die integrationspolitische Sprecherin Bilkay Öney (Die Grünen) erklärt anlässlich der Konferenz "Integratiing Cities III" heute in Berlin, dass der Gastgeber von den zehn teilnehmenden Städten lernen kann. Die vorangegangenen zwei Konferenzen "Integrating Cities" hätten gezeigt, wie sinnvoll der Dialog über Integration ist. Berlin sollte eine Strategie für seine Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, die das Miteinander stärkt und Rassismus vorbeugt.
NRW
Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger
30.03.2009
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“
Fristverlängerung
Streit um die Altfallregelung
28.03.2009
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
Baden-Württemberg
Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?
27.03.2009
Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
NRW
Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer
26.03.2009
Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.
Soysal-Urteil
Grüne fordern von der Bundesregierung Visafreiheit für Türken
25.03.2009
Die Grünen haben heute einen Antrag für die Ermöglichung der visumsfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte eingereicht. Danach soll der Bundestag beschließen, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen bereits heute kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden kann.
Internationaler Tag gegen Rassismus
Alltagsrassismus ist das größte Problem
20.03.2009
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, dass laut der Opferberatungsstelle Reachout die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe in Berlin im Jahre 2008 um insgesamt 40 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen seien nicht nur besorgniserregend, sondern für eine Weltmetropole wie Berlin auch beschämend.
Die Grünen
Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch
19.03.2009
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."
Umfrage
So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Bayern
Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration
18.03.2009
Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".