Gründe fordern U-Ausschuss
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
01.02.2024
Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.
Gegenwind von der Straße
AfD verliert Landratswahl in Thüringen
29.01.2024
Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.
Chancen-Aufenthalt
Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
28.01.2024
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Neues Gesetz
Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren
28.01.2024
Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers: Linke wirft AfD vor, Angst vor Rechtsextremismus-Meldung zu haben.
Schneller zum deutschen Pass
Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform
21.01.2024
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.
„Schmerzhafte Kompromisse“
Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung
20.12.2023
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.
Baden-Württemberg
Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen
20.12.2023
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.
Kritik an Verfahren
Einbürgerungen dauern in Thüringen oft Jahre
19.12.2023
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“
Nach OB-Wahl in Pirna
Freie Wähler: CDU hat AfD-Wahlsieg ermöglicht
18.12.2023
Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf gegen die CDU wiegt besonders schwer.
Thüringen
CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge
14.12.2023
Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.