Sprunghafter Anstieg

Immer mehr Rechtsextremisten haben legal Waffen

03.02.2021

Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen dürfen, ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linkspartei warnt vor einer "steigenden Bedrohung".

Mordfall Lübcke

Ausschuss untersucht Rolle des Verfassungsschutzes, gelöschte Akten und Verbindungen zum NSU

01.02.2021

Der Lübcke-Prozess hat sich nur auf die Tat der Angeklagten konzentriert. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen viele Fragen im Raum: Verbindungen zum NSU und gelöschte Akten. Von

Kein Schlusspunkt

Der Kampf gegen rechts soll weitergehen

29.01.2021

Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, mögen viele indes nicht glauben. Der Linken-Politiker Schaus setzt sich dafür ein, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Von

Islamfeindlichkeit

Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

18.01.2021

Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.

Innenausschuss

Grüne und Linke sehen Push-Back-Vorwürfe gegen EU-Grenzschütze bestätigt

14.01.2021

Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer, die in der griechischen Ägäis Flüchtlinge auf Booten illegal zurückgedrängt haben sollen, haben sich nach Einschätzung von Grünen und Linke bestätigt. Im Innenausschuss stand Frontex Direktor Leggeri Frage und Antwort.

"Nazi-Problem"

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht

12.01.2021

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.

"Desaströse Bilanz"

Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt

11.01.2021

Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.

Einbruch bei Visa-Zahlen

Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen

22.12.2020

Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.

„Schallende Ohrfeige“

Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig

07.12.2020

Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.

Drittes Quartal

Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland

03.12.2020

Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe ist im dritten Quartal gesunken. Nach Bewertung der Linken gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung. Rein rechnerisch gibt es immer noch jeden Tag einen Angriff auf Gläubige oder Gotteshäuser – und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
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