Sachsen

Deutlich mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

03.12.2020

37 statt 17 – bei der sächsischen Polizei gab es mehr rechtsextreme Verdachtsfälle als bisher angenommen. Die Linke kritisiert: da sind „mehr als nur Einzelfälle“. Die Delikt-Palette reicht bis hin zu Gewaltandrohungen gegen Migranten.

„Schlupfloch“

Koalition einigt sich auf Regeln für Fleischindustrie

30.11.2020

Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.

„Signal nach Rechts“

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben

30.11.2020

Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

Rechtsbruch

Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug

29.09.2020

Je stärker sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt, desto öfter lehnt Deutschland Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab. Hilfsorganisationen attestieren dieser Deutschland Rechtsbruch, Linkspolitikerin Akbulut spricht von "Blockadehaltung".

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

16.09.2020

Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.

Interview mit Christine Buchholz

„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“

01.09.2020

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von

„NSU 2.0“

Bedrohte vermissen Ernsthaftigkeit bei Ermittlungen

27.07.2020

Die Linken-Politikerin Mohamed Ali und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, haben wie viele andere "NSU 2.0"-Drohmails erhalten. Sie warnen davor, die Drohungen zu unterschätzen und verlangen intensive Ermittlungen.

Sonderermittler eingesetzt

Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails

13.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.

Arm bleibt Arm

Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen

07.07.2020

Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.

Zeitungsente

Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt

01.07.2020

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von
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