Rassismus

SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei

09.06.2020

Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.

Zwei Morde

Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019

27.05.2020

Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat seit 2001 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundesregierung zufolge wurden zwei Personen aus antisemitischen Motiven getötet - darunter ein Mord in einem türkischen Döner-Imbiss in Halle.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern 6,1 Monate

26.05.2020

Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.

Antiziganismus

Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“

24.04.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.

Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Zahl rückläufig

Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst

21.04.2020

Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.

Erstes Quartal 2020

Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

15.04.2020

Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.

Corona, die perfekte Ausrede

Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

07.04.2020

Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.
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