Rechter Terror
Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD
24.02.2020
Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.
Angst in der Moschee
Muslime mahnen nach Bombendrohungen mehr Schutz an
17.02.2020
Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.
Jahresbericht
Starker Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
29.01.2020
Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ist sprunghaft angestiegen. Der Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf. Die Linke wirft der Bundesregierung eine Taktik des Beschönigens und Verschleierns.
Bamf lehnt ab
Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert
28.01.2020
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.
Aktionsplan Integration
Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht
23.01.2020
Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.
Höchstwert
Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte
14.11.2019
Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
"Systemfremd"
Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab
07.11.2019
Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.
Nebenan
Auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt
05.11.2019
Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD - und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen. Von Sven Bensmann
Bundesregierung
Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl
04.11.2019
Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.
Statistik
Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September
24.10.2019
Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.