Seehofer: kein Handlungsbedarf

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein

28.06.2018

Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.

BAMF-Affäre

Politiker fordern „Qualität vor Schnelligkeit“

30.05.2018

Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.

BAMF

Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate

08.05.2018

Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.

Neuregelung auf dem Weg

Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts

05.04.2018

Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Arbeitsmarkt

Flüchtlinge sind meist Geringverdiener

20.03.2018

Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen durchschnittlich 3.133 Euro brutto pro Monat. Flüchtlinge verdienen deutlich weniger, mehr als jeder Zweite bleibt sogar unterhalb des Niedriglohnbereichs. Linken-Politikerin spricht von einem Armutszeugnis.

Die schützende Hand (Teil 2)

Warum der plötzliche Wandel der Thüringer Linkspartei im NSU-Komplex nach Regierungsantritt?

28.11.2017

Den bislang deutlichsten und kritischsten Abschlussbericht hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages vorgelegt. Diesen Bericht hat DIE LINKE als Oppositionspartei mitverfasst und mitgeprägt. Seit DIE LINKE in Thüringen regiert, hat sich die politische Haltung der Partei sichtbar verändert. Von Wolf Wetzel Von

"Unerträglicher Zynismus"

Familiennachzug von Flüchtlingen stockt wegen fehlenden Plätzen in Touristenfliegern

13.11.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".

Kriminalstatistik

Nur vier von 76 Angriffen auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt

09.11.2017

Angriffe auf jüdische Friedhöfe werden selten aufgeklärt. Die Polizei hat seit 2014 nur vier antisemitische Angriffe auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt, registriert wurden deutschlandweit 76 antisemitisch motivierte Angriffe.

Dramatische Zunahme

Zahl der Asylverfahren fast verfünffacht

03.11.2017

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert, Gerichte müssten die zweifelhafte Asypolitik der Bundesregierung ausbaden.

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14.09.2017

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
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