Fast verdoppelt
Immer mehr Rechtsextremisten mit Waffenschein
08.05.2017
Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, hat sich seit dem Jahr 2014 nahezu verdoppelt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich auch die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer verdoppelt. Linke fordern bundesweites Sicherheitskonzept.
Offene Grenzen
Möglichkeiten linker Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik als radikale Realpolitik
26.04.2017
Wie könnten ein demokratisches Einwanderungsrecht und eine linke Einwanderungspolitik aussehen? Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Katina Schubert, und die Berliner Senatorin für Integration in Berlin, Elke Breitenbach, gehen im MiGAZIN dieser Frage nach. Von Elke Breitenbach und Katina Schubert
"Überhöhte Zahlen"
Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge
27.03.2017
Laut Ausländerzentralregister sind weniger als die Hälfte aller Ausreisepflichten in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium vor, mit bewusst überhöhten Zahlen zu argumentieren.
Statistik
Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab
27.03.2017
Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.
"Wortbruch"
Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien
20.03.2017
Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.
BAMF
Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden
24.02.2017
Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.
Menschenrechtsverletzungen
Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
"Alltagsterror"
Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker
13.02.2017
Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".
Gelichter
Jetzt mal im Ernst: Über die Krise der Demokratie
31.01.2017
Gibt es wirklich eine Demokratiekrise, in den USA mit Donald Trump, in Großbritannien mit dem Brexit oder bei uns mit der AfD? Nein, aber die Demokratie wird an anderer Stelle bedroht. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Soziale Spaltung
Ausländische Arbeitnehmer verdienen ein Fünftel weniger als Deutsche
20.12.2016
Die Gehaltsschere zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern nimmt immer weiter zu. Die Linkspartei spricht von einer Verfestigung der sozialen Spaltung am Arbeitsmarkt. Das sei "Sprengstoff für die Gesellschaft".