Keine Entwarnung
Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen
12.05.2024
In einer aktuell gesunkenen Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sieht die Linke keine Entwarnung. Nach wie vor blieben rassistische Angriffe auf hohem Niveau, warnt ihre Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.
„Nicht nachvollziehbar“
Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken
29.04.2024
Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.
Brandenburg
Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung
25.04.2024
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.
0,05 Prozent
Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen
24.04.2024
Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.
Flüchtlingslager Hermsdorf
Petition gegen „Halle des Elends“
21.04.2024
Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.
„Feindbilder befeuert“
Zahl muslimfeindlicher Straftaten stark gestiegen
21.04.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr weiter nach oben gegangen. Die Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. Besondere Sorge macht ihr auch der Anstieg von Straftaten gegen Muslime.
Berlin
Koalition sagt Rassismus den Kampf an – Grüne und Linke fordern mehr
24.03.2024
Rassismus kann sich in vielen Formen zeigen und ist ein gesellschaftliches Problem. Darüber sind sich die meisten Politiker im Parlament einig. Bei einer Debatte zeigten sich aber auch Unterschiede - Gehört Racial-Profiling verboten? Frauen mit Kopftuch in den Staatsdienst?
„Meilenstein mit Abstrichen“
EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung
17.03.2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von Corinna Buschow und Marlene Brey
Thüringer Landtag
Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete
14.03.2024
Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.
Linke-Anfragen im Bundestag
Wichtiges Korrektiv in der Asylpolitik
22.02.2024
Mit Auflösung ihrer Fraktion darf die Linke im Bundestag nur noch wenige „Kleine Anfragen“ stellen. Ein herber Verlust. Sie waren eine Fundgrube und wichtiges Korrektiv in der Flüchtlingspolitik. Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt
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