Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Rechtsextremismus

161 fremdenfeindliche Straftaten im September 2012

04.12.2012

Im September 2012 wurden 923 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden über fünf fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 48 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

August 2012

39 Menschen aufgrund rechter Gewalt verletzt

19.11.2012

Im August 2012 wurden 1.016 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden über fünf fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 39 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

06.11.2012

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.

Rechtsextremismus

175 fremdenfeindliche Straftaten im Juli 2012

15.10.2012

Im Juli 2012 wurden 973 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden rund sechs fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 44 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Regierung soll was tun!

1,5 Millionen ohne Berufsausbildung trotz Schulabschluss

09.10.2012

1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 haben keine Berufsausbildung, obwohl 80 Prozent von ihnen mindestens einen Hauptschulabschluss haben. Besonders betroffen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Asylbewerberleistungen

Abschreckung kostet

27.09.2012

Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.

Europarechtswidrige Visumpraxis

Lange Wartezeiten für Visum

19.09.2012

Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Rechtsextremismus im Juni 2012

An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland

20.08.2012

Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
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