Rechtsextremismus

1.044 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2012

26.07.2012

Im Mai 2012 wurden bislang 1.044 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 548 links und 59 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Neue Gesetzespläne

Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen

10.07.2012

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.

Statistik

Rund 1000 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2012

04.07.2012

Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 387 links und 73 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Nachspiel der Muslim-Studie

Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

06.06.2012

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Sprachanforderungen bei Türken

Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

26.04.2012

Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.

Statistik

973 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2012

25.04.2012

Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 377 links und 41 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

NPD-Verbotsverfahren

Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab

26.03.2012

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.

Statistik

1 021 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2012

26.03.2012

Im Januar 2012 wurden bislang 1 021 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 365 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

FDP fliegt raus

Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu

25.03.2012

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Angela Merkel

„Wir sind darauf angewiesen, dass Integration gelingt“

23.03.2012

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.
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