Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2011

29.02.2012

Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Gemeinsamer Kandidat

Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden

20.02.2012

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von

Nordrhein-Westfalen

Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig

09.02.2012

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.

Fünfter Integrationsgipfel

Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration

01.02.2012

Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.

Hamburg

Wieso stimmt die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?

27.01.2012

Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011

24.01.2012

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Jubiläum

Die millionste Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs ausgestellt

20.01.2012

Die Integrationskurse für Zuwanderer erfahren großen Zuspruch und haben eine Rekordmarke erreicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat dem millionsten Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt.

Rechtsextremismus

Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern

19.01.2012

Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.

Integrationsbericht

Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken

13.01.2012

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.
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