Abstimmung im Bundestag

Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

11.11.2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.

Studie

Zwangsehen sind ein Bildungsproblem

10.11.2011

Eine Auswertung von 3.443 Beratungsfällen über Zwangsverheiratungen zeigt, dass das Phänomen vor allem ein Bildungsproblem ist. Religiöse Motive oder Ursachen konnten die Forscher nicht feststellen. Familienministerin Schröder stellt diesen Zusammenhang trotzdem her – mit dem Islam.

Ehegattennachzug

Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest

09.11.2011

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe

07.11.2011

Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts. Von

Innere Sicherheit?

Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen

07.11.2011

Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).

Statistisches Bundesamt

Armutsrisiko ist bei Migranten besonders hoch

18.10.2011

Die Armutsgefährdungsquote der Menschen mit Migrationshintergrund ist mehr als doppelt so hoch wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, Ausländer sind sogar dreimal höher gefährdet. Das teilt das Statistische Landesamt mit.

Statistik

1 230 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2011

14.10.2011

Im August 2011 wurden bislang 1 230 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 532 links und 47 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

07.10.2011

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wartet auf Richterhammer

04.10.2011

Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei

29.09.2011

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.
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