Abstimmung im Bundestag
Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
11.11.2011
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.
Studie
Zwangsehen sind ein Bildungsproblem
10.11.2011
Eine Auswertung von 3.443 Beratungsfällen über Zwangsverheiratungen zeigt, dass das Phänomen vor allem ein Bildungsproblem ist. Religiöse Motive oder Ursachen konnten die Forscher nicht feststellen. Familienministerin Schröder stellt diesen Zusammenhang trotzdem her – mit dem Islam.
Ehegattennachzug
Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest
09.11.2011
Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von Ekrem Şenol
Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe
07.11.2011
Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts. Von Ekrem Şenol
Innere Sicherheit?
Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen
07.11.2011
Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).
Statistisches Bundesamt
Armutsrisiko ist bei Migranten besonders hoch
18.10.2011
Die Armutsgefährdungsquote der Menschen mit Migrationshintergrund ist mehr als doppelt so hoch wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, Ausländer sind sogar dreimal höher gefährdet. Das teilt das Statistische Landesamt mit.
Statistik
1 230 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2011
14.10.2011
Im August 2011 wurden bislang 1 230 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 532 links und 47 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Hessen
CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage
07.10.2011
Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Bundesregierung wartet auf Richterhammer
04.10.2011
Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei
29.09.2011
Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.