Rechtswidrig

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vor dem Aus

04.08.2011

In Deutschland gilt seit 2007 die Regelung, wonach Nicht-EU-Ehegatten einen Sprachtests im Herkunftsland ablegen müssen, um in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Diese Regelung steht vor dem Aus, schreibt Sevim Dağdelen exklusiv im MiGAZIN. Von

Rechtsextremismus

211 antisemitische Straftaten im ersten Quartal

04.08.2011

Im ersten Quartal 2011 wurden insgesamt 211 antisemitische Straftaten verübt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Europäische Kommission

Sprachtest als Voraussetzung für Visum zur Familienzusammenführung ist rechtswidrig

03.08.2011

In einer Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest: Sprachtests dürfen Zusammenführung von Familien nicht verhindern. Entsprechende Regelungen sind rechtswidrig. Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Die Linke fordern Rücknahme der Regelung.

Norddeutscher Rundfunk

Migranten auf allen Ebenen unterrepräsentiert

02.08.2011

Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) sind Migranten auf allen Ebenen unterrepräsentiert. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Statistik

1 094 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2011

25.07.2011

Im Mai 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Russland

Merkel verspricht Lockerung der Visapraxis

21.07.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt Lockerungen der restriktiven Visumspraxis in Russland an. SPD fordert eine rasche Umsetzung, die Linkspartei Erleichterungen auch in ärmeren Ländern; der Verband für binationale Familien startet eine Kampagne.

Statistik

1 171 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2011

20.07.2011

Im April 2011 wurden bislang 1 171 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 633 links und 80 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Visumserteilungen 2010

Je ärmer das Land, desto höher die Ablehnungsquote

18.07.2011

Die Zahl der Visumsanträge sind im Jahr 2010 um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen. Auffällig sind die großen Unterschiede bei den Ablehnungsquoten: Je ärmer das Land, desto häufiger wurden Anträge abgelehnt.

Bundestag-Gutachten

Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger

08.07.2011

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.

Erste Beratung

Anerkennungsgesetz mit zahlreichen Mängeln

04.07.2011

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.
TOP GELESEN