AfD-Politik übernommen
Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik
20.10.2024
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.
Nebenan
Grünendämmerung
30.09.2024
Die Angst vor der AfD stürzt unsere Demokratie in eine Ochlokratie. Mit dabei sind die Grünen – nur noch eine FDP mit Schamgefühl. Höchste Zeit also für etwas Neues, etwas Linksgrünes. Von Sven Bensmann
Schnelligkeit vs. Qualität
Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen
29.09.2024
Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.
Brandenburg-Wahl
SPD gewinnt, CDU verliert, AfD knapp zweiter
22.09.2024
Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
Bamf-Statistik
Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“
22.09.2024
Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.
Asyl-Fakten
„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“
08.09.2024
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.
Rechtsruck und unregierbar?
Was in Thüringen nach Solingen möglich ist
27.08.2024
Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Brandenburg
AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte
20.08.2024
Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.
Bayern
Schutz von Juden als Staatsziel?
18.08.2024
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
„Versprechen gebrochen“
Hilfsorganisationen: Afghanistan-Aufnahmeprogramm fortsetzen
15.08.2024
Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban steht das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe. Hilfsorganisationen dringen auf eine Weiterführung und warnen vor einem Vertrauensverlust. Auch aus der Politik kommt Kritik.