Bundesbeirat für Integration

Bundesregierung vom Dialog auf Augenhöhe noch weit entfernt

24.05.2011

Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.

Integrationsverweigerer

Das Phantom der Bundesregierung

19.05.2011

Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.

Statistik

888 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2011

18.05.2011

Im Februar 2011 wurden bislang 888 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 706 links und 42 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ehegattennachzug

Das Spiel der Bundesregierung mit Familien

13.05.2011

Mit einem dreimonatigen Sprachkursbesuch und einem Vokabularschatz von 300 Wörtern könne der Sprachtest für den Ehegattennachzug gemeistert werden, so die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus.

Berlin

40.000 selbstständige Migranten

12.05.2011

Als einen wichtigen Bestandteil der Berliner Wirtschaft bezeichnet der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf die mehr als 40.000 selbstständigen Migranten in Berlin. 6.500 davon sind türkischer Herkunft.

Bundesregierung in Sackgasse

EuGH soll Visumsfreiheit für Türken klären

18.04.2011

Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.

Aufhebung der Residenzpflicht

Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber

08.04.2011

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Statistik

820 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2011

06.04.2011

Im Januar 2011 wurden bislang 820 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 447 links und 34 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Islamkonferenz

Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?

31.03.2011

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Hochrechnung

Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011

27.03.2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).
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