Ausländische Abschlüsse

Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?

24.03.2011

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?

Gesetzesänderung

Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“

21.03.2011

Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".

Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

15.03.2011

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Ab April 2011

Verbindlicher Integrationsvertrag für Zuwanderer

18.02.2011

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Bundesregierung

Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

17.02.2011

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.

Statistik

626 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2010

17.02.2011

Im Dezember 2010 wurden bislang 626 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 183 links und 73 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Neue Pläne

Ausländer in die Bundeswehr?

16.02.2011

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

Integrationspolitisches Desaster

Historisches Tief bei Einbürgerungen erwartet

14.02.2011

Die Zahl der Einbürgerungen wird im Jahr 2010 voraussichtlich auf ein historisches Tief fallen. Das lässt sich aus den bis Oktober 2010 erfolgreich abgelegten Einbürgerungstests ableiten. Damit droht der Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster.

Burka Verbot

Das Phantom des öffentlichen Dienstes

07.02.2011

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Einbürgerung von Moscheebesuchern

Schünemann trotz Richterschelte nicht einsichtig

26.01.2011

Trotz heftiger Richterschelte zeigt sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann uneinsichtig. Seine Behörde stellt laut VG Göttingen unbescholtene Moslems in nicht zu akzeptierender Weise unter Generalverdacht und verhindert deren Einbürgerung.
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