Migrantenanteil in Stadträten
Linke und Grüne vorn – Union und FDP Schlusslicht
30.06.2011
Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.
Statistik
1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011
28.06.2011
Im März 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Hamburg
Kein Schwimmunterricht für sozial schwache Schüler
28.06.2011
In gut betuchten Hamburger Stadtteilen haben nahezu 100 Prozent aller Schüler den „Freischwimmer“ erworben. In abgehängten Stadtteilen liegt diese Quote bei gerade einmal fünf Prozent.
Präventionsgipfel
Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel
27.06.2011
Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.
Konzept gegen Fachkräftemangel
Augenwischerei, Nützlichkeitsrassismus und Trostpflasterlösung
24.06.2011
Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.
Neues Fachkräftekonzept
Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten
22.06.2011
Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.
Bildungspolitik
Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?
17.06.2011
Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.
Bildungspaket
Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik
10.06.2011
Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.
Weniger Scheinehen
Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch
27.05.2011
Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.
Fachkräftemangel
Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben
25.05.2011
„Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben“, so Philipp Rösler gestern mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Grünen fordern Konzepte und dessen Durchsetzung. Die Linkspartei lehnt Fachkräftezuwanderung ab.