Rechte Gewalt

971 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2010

18.01.2011

Im November 2010 wurden bislang 971 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Integrationspolitik

Böhmer schafft “Bundesbeirat für Integration” ohne Befugnisse

14.01.2011

Maria Böhmer hat einen „Bundesbeirat für Integration“ auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung für den Beirat und dessen fehlende Entscheidungsbefugnis.

Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

07.01.2011

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Beschluss

Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage

21.12.2010

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.

Bundestag

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte

20.12.2010

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

Berlin

Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen

09.12.2010

Die Antidiskriminierungsarbeit geht in die Moscheen: Mit Fragebögen, Aufklärungsveranstaltungen und Rechtsberatung wird in Berlin die wachsende Diskriminierung von Muslimen zum Thema gemacht. Das Ziel: Mehr Rechtsbewusstsein und die Einrichtung von Antidiskriminierungsbeauftragten in den Berliner Moscheen.

Integrationspolitik

Kristina Schröder backt gewaltbereite Muslime

29.11.2010

Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer. Von

Rechte Gewalt

934 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2010

24.11.2010

Im September 2010 wurden bislang 934 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

22.11.2010

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Generalverdacht

Schünemann fordert “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln”

19.11.2010

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von
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