Bundestag
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
20.12.2010
Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).
Berlin
Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen
09.12.2010
Die Antidiskriminierungsarbeit geht in die Moscheen: Mit Fragebögen, Aufklärungsveranstaltungen und Rechtsberatung wird in Berlin die wachsende Diskriminierung von Muslimen zum Thema gemacht. Das Ziel: Mehr Rechtsbewusstsein und die Einrichtung von Antidiskriminierungsbeauftragten in den Berliner Moscheen.
Integrationspolitik
Kristina Schröder backt gewaltbereite Muslime
29.11.2010
Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer. Von Birol Kocaman
Rechte Gewalt
934 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2010
24.11.2010
Im September 2010 wurden bislang 934 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Innenministerkonferenz 2010
Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken
22.11.2010
Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.
Generalverdacht
Schünemann fordert “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln”
19.11.2010
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von Ekrem Senol
Aufruf zur Bespitzelung
Türkischer Bund fordert Entschuldigung von Körting
19.11.2010
Der Aufruf Ehrhart Körtings, man solle bei Nachbarn, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen“ näher hingucken, hat beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg Empörung ausgelöst. Sie fordert eine Entschuldigung.
Innenministerkonferenz
Propaganda über Integrationsverweigerer hält an
17.11.2010
Hamburgs Innensenator Vahldieck, spricht sich für eine bessere Erfassung der so genannten „Integrationsverweigerer“ aus und fordert deren konsequentere Bestrafung. Sevim Dagdelen hält Vahldiecks Äußerungen für unverantwortlich. Er schüre rassistische Ressentiments.
Berliner Integrationsgesetz
Migranten der dritten Generation werden ausgeschlossen
15.11.2010
Vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz sollen Migranten der dritten Generation nicht profitieren. Geht das von der rot-roten Regierungskoalition Gesetz der SPD und Linkspartei selbst zu weit?
Haushalt 2011
Massive Unterfinanzierung der Integrationskurse wird fortgesetzt
08.11.2010
218 Millionen sieht der bisherige Haushaltsplan für die Integrationskurse vor. Bleibt es dabei, werden auch im kommenden Jahr nicht genügend Integrationskursplätze zur Verfügung stehen. Die Linkspartei fordert weitere 100 Millionen. Von Birol Kocaman