Hessen
Ausländerbeiratswahlen statt kommunales Wahlrecht
05.11.2010
Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.
4. Integrationsgipfel
Symbolisches Kaffeekränzchen mit Fotoshooting
03.11.2010
Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.
Saarland
Schwarz-Gelb-Grün plant Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres
03.11.2010
Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.
Zwangsehen
Ein Schritt vor und zwei zurück
29.10.2010
Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.
Maria Böhmer
Integrationsministerium auf Bundesebene ist konsequent
26.10.2010
Maria Böhmer fordert die Schaffung eines Integrationsministeriums. Dafür, so die Grünen, müsse Böhmer aber die Bundeskanzlerin überzeugen. Für die Linkspartei sind richtige Gesetze wichtiger als ein Ministerium auf Bundesebene.
Integrationsdebatte
Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung
21.10.2010
Als hetzerisch, unverantwortlich und konstruiert bezeichnet Sevim Dagdelen (Die Linke) die aktuelle Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer - Bundesregierung räumt ein, dass keinerlei Erkenntnisse vorliegen.
Zuwanderungspolitik
Multikulti ist tot – es lebe die Zuwanderung
18.10.2010
Die schwarz-gelbe Regierungskoaltion ist sich über die künftige Integrations- und Zunwanderungspolitik nicht einig. Selbst innerhalb der Union gehen die Meinungen weit auseinander - Seehofer und Merkel manövrieren sich ins Abseits.
Kultusministerkonferenz
Keine Deutschpflicht auf dem Schulhof
18.10.2010
Die Kultusminister der Länder erteilten der Forderung, Deutschpflicht auf dem Schulhof einzuführen eine klare Absage. Migrantenverbände bezeichneten die Forderung als Stigmatisierung der Muttersprache.
Versagen oder Erfolg
Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?
15.10.2010
Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.
Rechte Gewalt
1 082 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2010
15.10.2010
Im August 2010 wurden bislang 1 082 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 42 Personen verletzt. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.