Viertel vor Wilders
Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern
11.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.
Tag des Flüchtlings
Mit Diskriminierung macht man keinen Staat
01.10.2010
Das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings lautet: „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“. Für Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, ein guter Anlass, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Bundesregierung
Viele Migranten haben nicht behebbare Lernschwächen
28.09.2010
Viele Teilnehmende an Integrationskursen mit schlechten Prüfungsergebnissen hätten eine Lernschwäche. Daher könnten Deutschkenntnisse auch mit zusätzlichen Kursstunden nicht vermittelt werden, so die Bundesregierung.
Niedersachsen
Linkspartei fordert Änderung der Abschiebepraxis von Roma
24.09.2010
Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.
Ehegattennachzug
Rückgang der erteilten Visa setzt sich auch 2010 fort
21.09.2010
Die Zahl der erteilten Visa für den Ehegattennachzug sind im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.
Sevim Dagdelen
Heuchlerisch, von Integrationsverweigerung zu reden und das Sprachkursangebot einzuschränken
17.09.2010
Diejenigen, die nach Verschärfungen für vermeintliche „Integrationsverweigerer“ rufen, haben zur Begründung nichts als ihre eigenen Vorurteile vorzuweisen, kritisiert Sevim Dagdelen Unionspolitiker.
Westergaard Ehrung
Merkel verspielt Vertrauen bei den Muslimen
13.09.2010
Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.
Selektive Praxis
Erstmals offizielle Zahlen zu abgelehnten Visaanträgen
20.08.2010
Die Ablehnungsquoten im Visumverfahren sind vor allem in ärmeren Ländern, aber auch in der Türkei besonders hoch, wie erstmals veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung belegen. Die Linke fordert Staaten mit hoher Ablehnungsquote zum handeln auf.
Menschenrechte
Auslieferung von verfolgten Straftätern
19.04.2010
Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.
Kommunalwahlrecht
Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.