Die Linke

Für ein umfassendes Bleiberecht

18.11.2009

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

Niedersachsen

Mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2009

11.11.2009

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Peter Müller

In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein

19.10.2009

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet - ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach - Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer - spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.

Rechtsextremismus

Knapp 1.400 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2009

13.10.2009

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Wahlen 2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

29.09.2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Rechtsextremismus

Über 1.200 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2009

28.09.2009

Im Juli 2009 wurden "insgesamt 1 228 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 851 Propagandadelikte. 256 Straftaten, darunter 51 Propagandadelikte und 37 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 178 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 32 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Die Linke

Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen

21.09.2009

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

Ehegattennachzug

Sprachtests stehen im krassen Widerspruch zum Schutz der Ehe

15.09.2009

„Angesichts der Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland liegt es auf der Hand, dass die Sprachanforderungen offenkundig unverhältnismäßig schwer zu erfüllen sind – und die Regelung schon deshalb verfassungswidrig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug im 2. Quartal 2009 (16/13978).

Integrationskurse

Kein Geld, nur jeder vierte Teilnehmer ist erfolgreich

10.09.2009

Die Bundesregierung spricht von einer Erfolgsgeschichte, wenn es um Integrationskurse geht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur jeder Vierte, der einen Integrationskurs besucht, besteht am Ende die Integrationskursprüfung. Die Linkspartei fordert mehr Geld und Mindestlohn für Lehrkräfte.
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