Rechtsextremismus
Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären
09.02.2010
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.
Migrationsbericht
Mehr Abwanderer als Zuwanderer
04.02.2010
Deutschland hat mehr Abwanderer als Zuwanderer. Dies ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2008, der gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgestellt wurde. Sie forderte dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. Die Linkspartei kritisiert die Selektion nach Nützlichkeit und stellt der Bundesregierung zum 100. Tag ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Linke
Für 2009 erneut sinkende Einbürgerungzahlen erwartet
02.02.2010
Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.
Hessen
CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?
01.02.2010
Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
Maria Böhmer
Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung
15.01.2010
Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.
Ulla Jelpke
Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden
13.01.2010
„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.
Bundesregierung
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden
11.01.2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.
Ehegattennachzug
Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit
21.12.2009
Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.
Toleranz und Freiheit
Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag
14.12.2009
Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Ausländische Qualifikationen
Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor
10.12.2009
Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.