Ausländische Qualifikationen
SPD, Grüne und Linke fordern Anspruch auf Anerkennungsverfahren
09.12.2009
SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.
Kristina Köhler
Programme gegen Rechtsextremismus splitten
08.12.2009
Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre
07.12.2009
Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.
Niedersachsen
Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig
03.12.2009
In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.
Geduldete Ausländer
Böhmer fordert Verlängerung des Bleiberechts um 2 Jahre
01.12.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.
Rechtsextremismus
Straftaten erreichen Höchststand seit fünf Jahren
30.11.2009
Im September dieses Jahres wurden insgesamt 1.488 rechtsextreme Straftaten gemeldet - Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Linke
Für ein umfassendes Bleiberecht
18.11.2009
Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.
Niedersachsen
Mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2009
11.11.2009
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.
Peter Müller
In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein
19.10.2009
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet - ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach - Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer - spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.
Rechtsextremismus
Knapp 1.400 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2009
13.10.2009
Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."