Rechtsextremismus
Verschärfung des Strafgesetzbuchs
24.08.2009
Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.
Umfrage
Muslime würden Rot-Grün wählen
21.08.2009
CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.
Deutsches Handwerk
Gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund ansprechen
18.08.2009
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, möchte im Kampf gegen einen drohenden Fachkräftemangel gezielt Schulabgänger mit Migrationshintergrund ansprechen. Während die SPD den Vorstoß begrüßt, möchte die Linkspartei, dass den schönen Worten endlich Taten folgen.
Zu spät
Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft
14.08.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.
Studie
Migranten und Migrantinnen sind in Hessen weiter benachteiligt
17.07.2009
Laut der IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) Regional Studie führt eine fehlende und mangelhafte Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten dazu, dass ihre Erwerbslosigkeit mehr als doppelt so hoch ist wie bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.
Soysal Urteil
Keine Visumsfreiheit für Türken
15.07.2009
Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.
Elternintegrationskurse
Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen
10.07.2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Integrationsministerin Maria Böhmer haben gestern in Berlin-Kreuzberg eine bundesweite Motivationskampagne für Eltern-Integrationskurse gestartet. Unter dem Motto „Deutsch lernen - Deutschland kennen lernen“ sollen Müttern und Vätern aus Zuwandererfamilien Hilfestellungen gegeben werden, um ihren Nachwuchs besser durch den Schulalltag und das deutsche Bildungssystem begleiten zu können. Zugleich will die Kampagne Lehrer und Erzieher ermutigen, die Zusammenarbeit mit Vätern und Müttern aus Zuwandererfamilien zu verbessern.
Medien
Die Geister, die sie riefen…: Islamfeindlichkeit ist Mainstream
09.07.2009
„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini.
Kleine Anfrage
Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?
08.07.2009
In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.
Hessen
Mehr Transparenz bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts gefordert
07.07.2009
Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.